Rechtsprechung
| BFH, 10.01.1992 - VII S 41/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 14.03.1994 - VI B 140/93
Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe ablehnenden …
Dazu hätte es vorliegend gehört, innerhalb der Beschwerdefrist nicht nur ein Gesuch auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren einzureichen, sondern u.a. auch unaufgefordert die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 142 FGO i.V.m. § 117 der Zivilprozeßordnung vorzulegen (z.B. BFH-Beschluß vom 10. Januar 1992 VII S 41/91, BFH/NV 1992, 691). - BFH, 15.10.1996 - VII S 14/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Doch setzt dies nach der Rechtsprechung des BFH voraus, daß der Antragsteller vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH anbringt, sondern zugleich die nach § 142 FGO i. V. m. § 117 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt (Senatsbeschluß vom 10. Januar 1992 VII S 41/91, BFH/NV 1992, 691).